Explodiert die Verschuldung von Reith?

Alt-Bgm. Marthe (mit Bgm. Hiltpolt) unterlag gegen die Gemeinde vor Gericht (Fotos: Archiv).

Heftige, zum Teil sehr persönliche Wortgefechte lieferten sich kürzlich bei der jüngsten Reither Gemeinderatssitzung Alt-Bgm. Hannes Marthe und Bgm. Dominik Hiltpolt. Beschlossen wurde der Voranschlag 2019 in Höhe von 7,1 Mio. Euro. Abgelehnt wurde hingegen der Vorschlag von GR Erich Hendl, den Dienstbarkeitsvertrag mit den Bergbahnen Rosshütte neu aufzurollen.
Marthe, der erst vor kurzem im Streit um die Zinsen und Anwaltskosten betreffend die Reither Jochalm vor Gericht gegen die Gemeinde Reith unterlegen war, rechnete beim Haushaltsvoranschlag an Hand der langfristigen Finanzplanung vor, dass sich der Verschuldungsgrad der Gemeinde Reith in den kommenden fünf Jahren zwischen 100 und 150 Prozent einpendeln werde. „Müssen wir da nicht ernsthaft zweifeln, dass wir dann unsere Verbindlichkeiten erfüllen können?“
Hiltpolt entgegnete, dass in dieser Planung nur die gesicherten Einnahmen Berücksichtigung finden und auch bei den Ausgaben keine Projekte eingerechnet werden. „Da wir 2019 eine Zwischenfinanzierung für die vom Land zugesagten Bedarfszuweisungen fürs Gemeindezentrum aufnehmen, verschlechtert sich natürlich der Verschuldungsgrad. Diese Finanzierung wurde aber von der BH geprüft und die hätten nie und nimmer zugestimmt, wenn die Bonität der Gemeinde Reith nicht gegeben wäre. Im übrigen kann man die Verschuldung nicht auf Grund von Voranschlägen oder gar Finanzplanungen errechnen. Die ergibt sich immer an Hand der Jahresrechnung und da werden wir wieder ein Jahresergebnis von knapp 200.000 Euro und damit einen vertretbaren Verschuldungsgrad erzielen.“
Insgesamt weist der Haushaltsplan Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 7,1 Mio. Euro aus. Hiltpolt: „Größere Projekte konnten wir 2019 keine berücksichtigen, da wir mit dem Gemeindezentrum ein Großvorhaben verwirklichen, das uns wirklich fordert.“
Erfreulich sei, dass man aber die Gesamtbaukosten auf rund 5,3 Mio Euro (inklusive Tiefgaragenkauf) senken konnte. Beim diesbezüglichen Finanzierungsplan enthielt sich Marthe genauso der Stimme, wie beim Voranschlag, bei dem sich auch Peter Told enthielt und Erich Hendl sogar dagegen stimmte. Er verlange, dass man den Rosshütten-Dienstbarkeitsvertrag neu aufrollen soll, weil „die Bergbahnen für 85 Hektar Grund jährlich gleich viel zahlen, wie ein knapp 40 Quadratmeter großes Geschäft in einem Innsbrucker Einkaufszentrum.“ Hiltpolt entgegnete: „Bei der Rosshütte handelt es sich um einen Dienstbarkeitsvertrag für Grünland und nicht um einen Mietvertrag. Außerdem wurde der Vertrag langfristig ausgehandelt und wir können ihn nicht einseitig einfach aufkündigen!“
Als Hendl verlangte, dieses Thema bei einer der nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung zu setzen, ließ der Bürgermeister abstimmen. Der Antrag wurde gegen die Stimmen von „Wir – wichtig ist Reith“ abgelehnt.
Einstimmig vertagt wurde ein Ansuchen um Verlängerung einer Bebauungsfrist in der Gewerbezone. Ein junger Unternehmer, der vor drei Jahren eine größere Fläche gekauft hatte, müsste nunmehr das Grundstück der Gemeinde zum Verkaufspreis zurückgeben, da er noch nicht mit der Betriebsumsetzung begonnen hat. Marthe wandte ein, dass man „diesem jungen Mann noch eine Chance geben sollte.“ Bgm. Hiltpolt konterte, dass die Gemeinde bereits andere Offerte vorliegen habe: „Beim Antragsteller ist zu befürchten, dass er keine Arbeiter anstellt wird. Im Schreiben fehlt außerdem jegliches Zukunftskonzept. Wenn wir die Frist verlängern, könnte der Jungunternehmer eine Mauer oder ein kleines Haus errichten und die Gemeinde würde langfristig ohne Einnahmen da stehen!“ Man einigte sich schließlich darauf, den Punkt zu vertagen und dem Bauwerber die Möglichkeit zu bieten, sein Betriebskonzept dem Gemeinderat zu präsentieren. Nur wenn dieses überzeugt, wird man eine Fristverlängerung diskutieren.