Gericht bestätigte Reither Abgabenzession

Bgm. Hiltpolt glaubt, dass der Alpenkönig-Rechtsstreit beigelegt ist (Fotos: Archiv)

Ein langjähriger Gerichtsstreit scheint zugunsten der Gemeinde Reith beigelegt. Das Landesgericht bestätigte kürzlich die Vorgehensweise der Gemeinde Reith, die Abgabenrückstände aus der Zeit der insolventen Reither Hotel Verwaltungs-GmbH & Co KG an den späteren Käufer RA Gregor Berchtold abzutreten. Die Kläger verzichteten auf eine Anfechtung beim Verwaltungsgerichtshof, wie Bgm. Dominik Hiltpolt bei der jüngsten Gemeinderatssitzung berichtete. Die Geschichte geht eigentlich auf das Jahr 2008 bzw. 2012 zurück. Damals schlitterte die Betreibergesellschaft des Alpenkönigs gleich zweimal in Konkurs und konnte die Gemeindeabgaben nicht mehr bezahlen. Nachdem laut Bundesabgabenordnung die Eigentümer in so einem Fall die Ausfallshaftung übernehmen müssen, versuchte die Gemeinde, bei diesen das Geld einzutreiben. Die Bescheide wurden nicht angefochten und so gelangten sie in Rechtskraft. Der Innsbrucker Rechtsanwalt Gregor Berchtold, der 2014 das Hotel kaufen wollte, bot der Gemeinde an, die Abgaben gegen eine Bescheidsabtretung (Zession) zu bezahlen, wodurch die Gemeinde Reith zu ihren Einnahmen kam. Berchtold wurde in der Folge den Eigentümern gegenüber aktiv und sorgte für eine Exekution der erworbenen Bescheide. Diese versuchten sich nunmehr mit einer Berufung zu wehren, was vom Landesgericht abgewiesen wurde. Bgm. Hiltpolt: „Damit sollte die Sache jetzt zugunsten der Gemeinde Reith erledigt sein. Vom Verwaltungsgerichtshof wurde mir bestätigt, dass innerhalb der Rechtsmittelfrist keine Revision eingebracht wurde!“