Muss I. Blaha zurücktreten?

War Marco Blaha befangen (Foto:Archiv)?

Die Gemeinde Scharnitz erlebt zur Zeit turbulente Zeiten. Nach der Budgetsitzung folgte vergangene Woche eine Sitzung über das Jahresergebnis mit einem satten Abgang von 483.00 Euro, die mit 7:6-Stimmen gegen den Willen der Opposition genehmigt wurde. Diesen Beschluss müssen die Räte wiederholen, weil das Abstimmungsergebnis mit der Stimme Marco Blahas zustande kam, der laut GR Peter Reinpold und der BH befangen gewesen sein sollte.
Statt – wie angekündigt – an der Bewältigung des Finanzlochs zu arbeiten, wurde Bgm. Isabella Blaha von der Opposition mit Vorwürfen überhäuft. Die Jahresrechnung wurde nur knapp genehmigt. Offenbar war dies Blaha aber bereits vorher klar. Deshalb hatte sie mit Kevin Schmidt einen Ersatzgemeinderat im Publikum sitzen, der sie bei der Abstimmung vertrat und so die Mehrheit rettete. Christian Draxl von Scharnitz 2016 enthielt sich zwar der Stimme (alle übrigen Oppositionspolitiker stimmten gegen das vorgelegte Zahlenwerk), was aber laut Tiroler Gemeindeordnung ebenfalls einer Ablehnung gleichkommt.
GR Thomas Lehner erklärte: „Mehrere Auftragsvergaben beim Infozentrum wurden ohne budgetäre Vorkehrung und ohne Nachtragshaushalt durchgedrückt. Obwohl die Opposition mehrfach darauf hingewiesen hatte, fehlten bis zuletzt Unterlagen für das Infozentrum, insbesondere auch der von der Gemeindeordnung vorgesehene Finanzplan. Mehrere Überschreitungen wurden mit dem Gemeinderat nicht abgesprochen, Budgetposten anderswertig verwendet und Gemeinderatsbeschlüsse nicht umgesetzt. Anstatt die Rechnungen mit Skonti zu begleichen, warten einige Firmen immer noch auf ihr Geld und werden Verzugszinsen geltend machen!“
Blaha erwiderte, dass mehrere Vergaben vorgezogen wurden, da man durch die Konjunkturlage bei Verzögerungen Verteuerungen befürchtet habe. Sie habe gehofft, dass sie durch persönliches Bitten bei den Projektpartnern Subventionsvorschüsse erhalten werde. Das sei leider nicht eingetroffen: „Ein Grundtausch für den Umfahrungstunnel musste aus Dringlichkeitsgründen ohne Gemeinderatsbeschluss abgewickelt werden. Was den fehlenden Finanzplan betrifft, gebe ich euch inzwischen auch recht. Das war blauäugig von mir.“
Reinpold: „Ich sitze 27 Jahre im Gemeinderat und habe noch nie so eine Jahresrechnung gesehen. Wir von der Opposition haben daher kein Vertrauen mehr. Ich fordere dich daher auf, die politischen Konsequenzen für dieses Desaster zu ziehen und dein Amt niederzulegen!“ Blaha konterte: „Ich werde in dieser schwierigen Situation nicht einfach davonlaufen, sondern zuvor wieder Ordnung herstellen. Dann bin ich bereit, über alles zu reden. Jedenfalls hab ich auch viel Positives für Scharnitz erreicht!“
Lehner schlug schließlich vor, die Kommunikation zu verbessern und künftig Überschreitungen sofort dem Gemeinderat vorzulegen. Blaha: „Das Budget ist heuer aus dem Ruder gelaufen. Ich verspreche, dass sowas nicht mehr vorkommen wird. Da wir die Firmenrechnungen sofort zahlen müssen, schlage ich vor, die zweckgebundene Rücklage für das Bergrettungsheim vorübergehend aufzulösen.“ Dagegen wandte GR Reinpold ein, dass die Auszahlung erst nach zwei Wochen vollzogen werden könne: „Fast zeitgleich sollten wir den in der letzten Sitzung aufgenommenen Zwischenfinanzierungskredit erhalten!“ Er zweifelte an, dass auf Grund der Finanzlage das Geld wieder der Bergrettung zurückgezahlt werden könne: „Auch die Vorgehensweise, die zum Baubescheid führte, war eine sehr holprige Sache!“ Die Auflösung der Bergrettungs-Rücklage wurde gegen die Stimmen der Opposition (4 Gegenstimmen, zwei Enthaltungen) entschieden.
Nach der Sitzung reichte GR Reinpolt Aufsichtsbeschwerde bei der BH Innsbruck gegen die Abstimmung durch Ersatzgemeinderat Marco Blaha ein. Er hätte sich als befangen erklären müssen. Auch bei der Staatsanwaltschaft erstattete er Anzeige, da „Bgm. Blaha ohne Finanzierungsplan und ohne Bedeckung im Haushalt Vergaben rund um das Projekt Naturparkhaus“ getätigt habe.
Kurz vor Redaktionsschluss dieser Ausgabe erging ein Schreiben der BH an die Gemeinde Scharnitz, den Beschluss zur Jahresrechnung zu wiederholen, da eine Befangenheit von Marco Blaha nicht ausgeschlossen werden könne. Die neuerliche Abstimmung erfolgt nach Drucklegung dieser Ausgabe.

Aufbauscherei!
Innerhalb einer einzigen Woche stimmten die Plateaugemeinden über die Jahresrechung ab – sie müssen dies bis 31. März tun, um Bedarfszuweisungen des Landes zu erhalten. Während in Seefeld, Reith und Leutasch die Abstimmungen einstimmig verliefen, wurde das Zahlenwerk in Scharnitz zum großen Zankapfel. Als einzige Gemeinde wies man nämlich einen Abgang aus. „Weil zwischen 20. und 31. Dezember große Rechnungen fürs Infozentrum eingingen“, argumentiert Bgm. Blaha. In Reith geschah Ähnliches, denn die Tiwag schickte die Abrechnung für den Liftweg am 31. Dezember, was das Jahresergebnis schmälerte. Es blieb aber im Plus. Vergleicht man die Schulden der einzelnen Gemeinen, liegen Seefeld und Leutasch mit 13,3 Mio bzw. 9 Mio. deutlich vor Reith und Scharnitz mit 1,5 Mio. bzw. 2,1 Mio Euro. Bei all den Projekten, die Scharnitz gerade umsetzt, wohl auch kein Argument für eine fahrlässige Schuldenpolitik. Unerklärlich ist auch die Entscheidung der BH, bei einer Abstimmung zur Jahresrechnung von Befangenheit zu sprechen, obwohl es laut TGO bei Verwaltungsverordnungen keine Befangenheit gibt. Vielmehr erscheint die Debatte in Scharnitz sinnlos aufgebauscht: Bgm. Blaha hat kein Finanzierungskonzept erstellt und handelte damit blauäugig. Das hat Scharnitz in eine prekäre Lage gebracht. Mehr aber auch nicht!
Bernhard Rangger