Reither Gerichtsstreit in zweiter Instanz

Alt Bgm. Johannes Marthe lässt nicht locker (Foto: Archiv).

Als Pächter hat Alt-Bgm. Johannes Marth­e 2003 in Absprache mit der Gemeinde auf eigene Kosten die Reither Jochalm umgebaut. Es wurde vereinbart, dass Marthe die Summe auf 33 Jahre abschreiben kann. Im Falle einer früheren Beendigung des Pachtverhältnisses wurde die Ausbezahlung des Restbetrages vereinbart. Im Zuge der Neuverpachtung 2013 hat sich bei der Überprüfung der Gewerbebehörde herausgestellt, dass die Raumhöhe zu niedrig ist. Der Gemeinderat hat daher entschieden, die Auszahlung der rund 110.000 Euro Umbau- und Inventarkosten an den damaligen Bürgermeister teilweise zurückzubehalten, um Folgekosten für die Gemeinde aufgrund der festgestellten Mängel abgelten zu können. 2016 wurde Dominik Hiltpolt Bürgermeister. „Teilzahlungen waren inzwischen an Marthe geleistet worden, da Marthe Baumängel und Streitpunkte ausräumen konnte“, erklärt Hiltpolt. „Nachdem wir eine gewerberechtliche Ausnahmeregelung für die Alm erwirkten konnten und nichts umbauen mussten,“ habe ich 2016 den Restbetrag überwiesen und staunte daher nicht schlecht, als ein Rechtsanwalts­schreiben im Gemeindeamt eintraf, in dem Marthe 27.000 Euro an Verzugszinsen und Rechtsanwaltskosten forderte!“ Hiltpolt ließ es auf einen Prozess ankommen und bekam nun in erster Instanz Recht. Doch Marthe lässt nicht locker. Er will nun den Instanzenweg beschreiten, da seiner Meinung nach die Gemeinde die ihm zustehende Zahlung ungerechtfertigt hinausgezögert und einer außergerichtlichen Einigung nicht zugestimmt habe!