Seefeld kämpft weiter um WM-Geld

In ganz Seefeld soll künftig Tempo 40 gelten (Foto: Rangger)

Wenn es um die WM-Finanzierung geht, ist sich der gesamte Seefelder Gemeinderat einig: Man hat viel in die Infrastruktur investiert. Von Land und Bund ist aber immer noch viel Geld ausständig.
WM-Finanzausschußobmann Alexander Schmid stellte bei der jüngsten Gemeinderatssitzung den derzeitigen Abrechnungsstand vor: „Insgesamt werden die WM-Baustellen und alles was ursächlich mit diesen zu tun hatte, etwas mehr als 40 Mio. Euro kosten. Darin enthalten sind auch viele Infrastrukturmaßnahmen, die der Gemeinde in den nächsten Jahrzehnten zu Gute kommen.“
Schmid weiter: „Vereinbart waren mit Land und Bund, dass wir die Sportbauten mit einem Volumen von 30,5 Mio. Euro im Verhältnis 40:40:20 finanzieren. Vom Land sind bisher aber erst 10 Mio. Euro, vom Bund gar nur 8,8 Mio. Euro geflossen. Über weite Phasen musste die Gemeinde die Liquidität ausgleichen. Daher sind wir auch der Meinung, dass die Zinsen von allen zu tragen sind!“
GR Sepp Kneisl warf ein, dass mit dem Geld sehr viel Infrastruktur geschaffen wurde, die man mit dem normalen Gemeindehaushalt in mehr als zehn Jahren nicht stemmen hätte können: „Denkt da zum Beispiel an das Verkehrskonzept, den Fußballplatz, den Tennisplatz oder die WM-Halle!“
Bisher hat die Gemeinde Seefeld jedenfalls schon 17,7 Mio. Euro in die WM gesteckt. Schmid: „Wir erwarten noch Rechnungen in der Höhe von 3,1 Mio. Euro. Wir müssen also weiterhin bei Bund und Land darauf drängen, dass sie den Finanzierungsplan einhalten!“
Dieser Meinung schloss sich auch Bgm. Werner Frießer an: „Ich hab die beiden WM-Besuche von Vizekanzler Heinz-Christian Strache genutzt und ihn auf die ausständigen Bundesgelder hingewiesen. Er hat mir zwar zugesichert, dass er Seefeld nicht im Regen stehen lässt. Von solchen Aussagen können wir uns aber nichts kaufen. Mit einer offiziellen Förderzusage hat das leider nichts zu tun!“
Gemeinsam fuhren Bgm. Frießer, Schmid und Kneisl daher diese Woche auch zu LH-Stv. Josef Geisler, der den Seefelder versichert hatte, das das Land einspringe, wenn Bundesgelder nicht fließen sollten. Er machte die Delegation darauf aufmerksam, dass man bereits mehrfach die Projektkosten (zuletzt 28 Mio. Euro) angepasst habe.
Frießer: „Das Gespräch ist trotzdem sehr positiv verlaufen. Unser Projektkoordinator muss jetzt noch die Kostenüberschreitungen und die Gründe dafür nachreichen. Dann besteht auch die Hoffnung, dass wir dafür weiteres Geld erhalten.“
Schmid sprach beim Termin mit Geisler auch die Mehrwertsteuer-Problematik an. Auch da gab es eine vage Zusage des LH-Stellvertreters, dass man Seefeld zur Seite stehen werde.
Bei der GR-Sitzung wurde auch die Jahresrechnung einstimmig genehmigt: Seefeld gab im vergangenen Jahr 17,3 Mio. im ordentlichen Haushalt und 6,1 im außerordentlichen Haushalt aus. Das Jahresergebnis betrug 585.000 Euro.
Der Überling aus dem außerordentlichen Haushalt wurde diesem Ergebnis nicht zugerechnet, da er zur Fortführung der Volksschulsanierung eingesetzt wird. GR Kneisl machte darauf aufmerksam, dass man künftig sparen müsse: „Das heurige Ergebnis ist zwar positiv. Wir dürfen aber künftig nicht das Budget durch Grundverkäufe ausgleichen. Also müssen wir uns auf die Gemeindeaufgaben wie Soziales, Bildung und Umwelt konzentrieren. Ein Vereinshaus können wir uns in den nächsten Jahren nicht leisten!“
Überprüfungsausschußobmann Schmid sprach die Sportstättenerhaltung an: „Diese stellt für die Bevölkerung einen Mehrwert dar, auf Grund der WM-Bauten müssen wir aber mit erheblichen Mehrkosten in der Erhaltung rechnen!“
Beschlossen wurde auch die Siedlungserweiterung „Am Kirchwald“. Dort wird die Neue Heimat Wohnungen und Reihenhäuser für junge Seefelder nach Wohnbauförderungsgrundsätzen errichten.
Probeweise führte der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung Tempo 40 auf allen Gemeindestraßen ein. Im Kloster- und Kirchwald wird auf einer Straße sogar Tempo 30 getestet.
Gegen das Vorhaben stimmte nur GR Anton Kirchmair: „Vorteil für die Sicherheit sehe ich keinen. Es wird künftig aber viel mehr Strafzettel geben“, ist er überzeugt.
Vorerst ausgenommen bleiben die Landesstraßen. Bgm. Frießer meinte: „Im Bereich des Tunnels vom Gschwandtkopflift werden wir wohl kein Tempo 40 durchsetzen können. Bei den übrigen Landesstraßen suchen wir gemeinsam mit unserem Verkehrsplaner Helmut Köll eine Argumentation zu finden, dass wir auch dort das Tempolimit verordnen dürfen.“
Einige Gemeinderäte forderten auch Tempo 30 in besonders engen Straßen. Dazu Frießer: „Dort können die Autos ohnehin nicht schneller fahren!“