Sind die Parkplätze in der Lend illegal?

Bgm. Isabella Blaha: "Der Briefverfasser will nur der Gemeinde schaden“ (Foto: Archiv).

Fassungslosigkeit herrschte bei der jüngsten Scharnitzer Gemeindeeratssitzung: Ein Gemeinderat hatte bei der Gemeindeaufsichtbehörde anonym eine Anzeige eingebracht, in der er die illegale Errichtung und Benützung des Parkplatzes in der Lend beklagt. Es handelt sich um eine der Haupteinnahmequellen der Gemeinde – so die anwesenden Gemeinde- und Ersatzgemeinderäte unisono!

Infrastruktur-Ausschußobamnn Michael Ecker machte das Schreiben publik: „Zunächst möchte ich den betreffenden Gemeinderat auffordern, die Anzeige selbst vorzulesen, oder soll ich das machen?“ Hier die wichtigsten Anschuldigungen, die er vortrug: Die Gemeinde betreibe seit Jahren ohne behördliche Genehmigung einen gebührenpflichtigen Parkplatz in der Lend, der lt. Flächenwidmungsplan im Freiland liegt. An Wochenenden parken dort bis zu 100 Pkw’s, Kleinbusse und Wohnmobile, wobei einige Benützer in den Fahrzeugen übernachten. Die Parkfläche grenzt an das Isar-Flussbett an. Das Auslaufen von Kraftstoff und Öl sei uneingeschränkt möglich. „Unterzeichnet ist das Schreiben mit: „Ein Gemeinderat der Gemeinde Scharnitz. Zusatz: Aus wirtschaftlichen Gründen ist es mir nicht möglich, dieses Schreiben namentlich zu unterzeichnen. Sie können sich jedoch jederzeit von der Richtigkeit meiner Ausführungen überzeugen!“ GR Ing. Peter Reinpold, der von Listenmitgliedern der Bürgermeisterliste „Bürger für Scharnitz“ angesprochen wurde, ob er der Verfasser des Schreibens sei, meinte: „Jeder weiß, dass ich den Mut aufbringe, meine Äußerungen namentlich zu fertigen. Außerdem hab ich seit geraumer Zeit keine Aufträge der Gemeinde Scharnitz angenommen und bin daher wirtschaftlich unabhängig!“ Auch Ersatzgemeinderat der Liste „Scharnitz miteinander“ Hubert Heiss und Ing. Markus Draxl von „Scharnitz 2016“ zeigten sich erstaunt darüber, dass ein Gemeinderat eine der Haupteinnahmequellen der Gemeinde in Frage stellt, indem er ein solches Schreiben an die Gemeindeaufsicht verfasst. Bgm. Isabella Blaha erinnerte daran, dass es für den Parkplatz eine behördlich genehmigte Gebührenordnung gibt und dass dieses Thema bei einer der jüngsten Gemeinderatssitzungen im Zuge einer Anfrage diskutiert wurde und damals bereits festgestellt wurde, dass man diese Frage nur intern klären könne, da sie sonst die wirtschaftlichen Grundlagen der Gemeinde erschüttert. Sie legte die Gemeinderatsbeschlüsse betreffend der Scharnitzer Parkraumbewirtschaftung vor und stellte fest, dass diese alle einstimmig gefasst wurden. „Offenbar ist es dem anonymen Schreiberling nicht zu blöd, seine von ihm selbst mitgetragenen Beschlüsse aus reiner Gehässigkeit anzuzweifeln!“

Trotz dieser emotionalen Debatte konnten in der Folge noch einige wichtige Beschlüsse einstimmig gefällt werden. Um rund 330.000 Euro wurden die Gewerke für das Clubhaus beim Fußballplatz vergeben. Die IKB wurde mit der Erstellung einer Analyse für die Generalumstellung der Straßenbeleuchtung auf LED beauftragt. 8.000 Euro wurden für die Errichtung einer Aussichtsplattform am Zäunlkopf frei gegeben. Diese wird vom Tourismusverband errichtet und betrieben.

Obwohl auch der Bericht über die im Juli durchgeführte Kassenprüfung einstimmig zu Kenntnis genommen wurde, gab es eine kritische Anfrage wegen einer Kürzung der Interreg-Mittel für das Infocenter in der Länd. Bgm. Blaha klärte auf, dass sich die 25 Prozent nur auf das Abtragen und Aufstellen der Hütte und nicht auf die gesamte Projektsumme beziehen. Dies wurde von Vorbesitzer Alois Seelos erledigt und konnte daher nicht EU-gerecht ausgeschrieben werden. „Einen Großteil der verlorenen 30.000 Euro konnten wir bereits durch eine Zusatzsubvention für den Spielplatz hereinbringen. Für den Rest suchen wir ebenfalls einen Subventionsgeber oder werden an anderer Stelle Geld einsparen!“