Die Arbeiterkammer (AK) Brachte kürzlich eine Musterklage gegen den Landesenergieversorger TIWAG ein. Aus aktuellem Anlass führt daher PZ-Redakteur Bernhard Rangger mit dem Tiroler Arbeiterkammer-Präsidenten Erwin Zangerl das folgende Interview.
PZ: Die AK hat die TIWAG geklagt. Können Sie sagen, wogegen genau gerichtlich vorgegangen wird?
Präs. Zangerl: Bei der Musterklage der AK Tirol gegen die TIWAG geht es um Auskunft und Informationen zu den tatsächlich zu tragenden Beschaffungskosten – Stichwort Transparenz. Das ist das, was wir nun im Sinne der Stromkunden klären werden. Wir werden sehen, wie die TIWAG die letztjährige Preiserhöhung zum 1. Juni 2022 rechtfertigt bzw. argumentiert. In diesem Zusammenhang wird sie wohl auch ihre Kostenstruktur sowie ihre tatsächlichen Beschaffungskosten offenlegen müssen. Dies wurde bis dato verweigert. Es ist weiterhin nicht klar, woher der Strom kommt, wie es mit der vielzitierten heimischen erneuerbaren Energie aussieht und welche Kosten bei der TIWAG wirklich dazu führen, dass der Strompreis bereits 2022 angepasst werden musste. Für die notwendige Transparenz müssen jetzt die Gerichte sorgen, da die TIWAG dazu leider nicht bereit war. In punkto Transparenz lassen auch die aktuellen Informationsschreiben der TIWAG zu wünschen übrig.
PZ: Was stört Sie an den TIWAG-Stromrechnungen, was an den neuen Verträgen?
Präs. Zangerl: In erster Linie stört mich die massive Preiserhöhung, die nicht nachvollziehbar ist. Mag sein, dass die derzeitigen Informationsschreiben der TIWAG umfangreicher sind als frühere. Wie der Strompreis wirklich zustande kommt, weiß aber immer noch niemand, nur, dass die Börsenpreise massiv gestiegen sind. Wenn die TIWAG in ihrem eigenen Informationsschreiben angibt, sie habe 70 Prozent an Beschaffungskosten an der Strombörse, dann können jedenfalls nur 30 Prozent an Eigenerzeugung im Land bleiben. Mit dem Rest wird spekuliert. Es drängt sich aber immer mehr der Verdacht auf, dass der Tiroler Strom komplett ins Ausland fließt und wieder zurückgekauft wird und dass der Anteil von 30 Prozent überhaupt nur kalkulatorisch eingerechnet ist. Transparenz sieht anders aus.
PZ: Welches Ziel verfolgt die AK, wenn es zu Urteilen gegen die TIWAG kommt?
Präs. Zangerl: Das einzige Ziel, das wir verfolgen, ist, dass der Strompreis sinkt und klar wird, wie der Strompreis zustande kommt. Wenn die TIWAG ihre Gewinne auf Kosten der Kunden maximieren will, so haben die Tiroler ein Recht, das zu wissen.
PZ: Warum hat die AK keine Sammelklage aller AK-Mitglieder eingebracht, die mit den Preisanpassungen bzw. mit den neuen Verträgen nicht einverstanden waren?
Präs. Zangerl: Hinsichtlich der letztjährigen Preisanpassung der TIWAG wurde der Weg einer Musterklage mit Abtretung an den VKI gewählt (somit ist auch die Möglichkeit gegeben, bis zum OGH zu gelangen), hinsichtlich der aktuell angekündigten Erhöhungen ist eine Verbandsklage in Vorbereitung. Beides, um – stellvertretend für alle Betroffenen – die rechtlichen Fragestellungen möglichst rasch und effizient gerichtlich klären und Transparenz herstellen zu können.
PZ: Was rät die AK ihren Kunden, die wegen der neuen TIWAG-Verträge bei der AK-Hotline anrufen?
Präs. Zangerl: Die AK wird zwar gegen die TIWAG aufgrund der aktuellen Preiserhöhung bei den Altverträgen klagen, trotzdem empfehlen wir derzeit den Umstieg auf den Neuvertrag, insbesondere wenn der eigene Stromverbrauch deutlich über der Grenze für die Strompreisbremse von 2.900 kWh pro Jahr liegt. Laut bisherigen Ankündigungen von Landeshauptmann Mattle sollte es ab Oktober wieder zu einer Preissenkung kommen, von der die Neuverträge jedenfalls profitieren sollten.
PZ: Welches Versäumnis werfen Sie dem Land Tirol als Haupteigentümer der TIWAG vor?
Präs. Zangerl: Es wurde viel zu lang zugewartet. Ich erwarte mir ein Machtwort des Eigentümers sowie eine deutliche Senkung des Strompreises. Es muss doch klar sein, dass Land und Leute durch so eine Preispolitik massiv geschädigt werden – damit werden Betriebe zerstört und die Inflation in Tirol weiter angeheizt. Diese irrwitzige Geschäftspraxis bei der TIWAG muss endlich ein Ende haben. Wir können doch nicht sehenden Auges aufgrund von reiner Gewinnsucht riskieren, dass Menschen verzweifeln, weil sie nicht mehr wissen, wie sie die Stromrechnung bezahlen sollen. Zudem riskieren wir die Pleite zahlreicher Unternehmen und dass der Standortvorteil Tirols verloren geht. Wenn das die aktuelle Wirtschaftspolitik sein soll, gehen wir einem heißen Herbst entgegen.
PZ: Danke für das interessante Gespräch.
„Verlangen endlich mehr Transparenz“
