Im Herbst bricht in der Tiroler Landespolitik eine neue Ära an. Landeshauptmann Günther Platter erklärte im Juni überraschend seinen Rücktritt, LHStv. Ingrid Felipe schon etwas früher. Für FPÖ-Spitzenkandidat Mag. Markus Abwerzger kam die Wahl am 25. September 2022 zwar etwas früher als erwartet, er rechnet sich aber gute Chancen aus. Mitregieren will er allerdings nur, wenn es zu einer kompletten politischen Neuausrichtung kommt.
Bernhard Rangger hat aus aktuellem Anlass mit dem Tiroler FP-Landesparteiobmann folgendes Gespräch geführt.
PZ: Der Sommer steht bevor. Können Sie angesichts der bevorstehenden Ferien in den Urlaub fahren?
Abwerzger: Bei meiner persönlichen Ferienplanung hat die Vorverlegung der Landtagswahlen unsere familiären Pläne absolut durchkreuzt. Ich werde aber mit meiner Familie, sooft es möglich ist, in die Berge gehen. Im Winter ist das Seefelder Plateau schon länger unser zweites Wohnzimmer. Auch im Sommer haben wir viele Möglichkeiten entdeckt, und es ist einfach schön, am Seefelder Joch zu stehen und den Blick über das Karwendel- und Wettersteingebirge schweifen zu lassen.
PZ: Wie überraschend war für Sie die Vorverlegung der Landtagswahl?
Abwerzger: Ich habe schon vor einem Jahr LH Günther Platter zum Rücktritt aufgefordert, da im Land nichts mehr weiterging, und er beim Corona-Krisenmanagement derartige Fehler gemacht hat, dass es zu einem riesigen Vertrauensverlust in unserem Land gekommen ist. Dass er nun im Juni plötzlich doch zurückgetreten ist, hat mich überrascht, da der Zeitpunkt nicht geplant war, und er seinen Nachfolger Anton Mattle einfach ins kalte Wasser geworfen hat. Er hat die Flucht ergriffen, weil die ÖVP internen Umfragewerte derart schlecht waren, dass er ein Wahldesaster befürchten musste.
PZ: Sie sagten bisher immer, Sie wollen das System Platter beenden. Ist das mit Anton Mattle bereits erledigt?
Abwerzger: Auf keinen Fall! Mattle ist der sprichwörtliche Politzwilling von Platter. Das System ÖVP, bestehend aus Freunderl- und Vetternwirtschaft, bleibt mit ihm, denn Mattle war und ist kein Gestalter, sondern nur ein Verwalter. Er redet ja im Landtag seit Jahren derart salbungsvoll, als wenn er Bischof wäre, aber wir haben einen und brauchen keinen zweiten. Was Tirol braucht ist endlich ein Landeshauptmann, der an der Seite der Tirolerinnen und Tiroler steht, der für leistbares Wohnen, mehr Einkommen und für ein soziales Miteinander kämpft. Wir brauchen überdies endlich einen Landeshauptmann, der der unfähigen Bundesregierung und den bayerischen Transportlobbyisten die Stirn bietet.
PZ: Mit welchen Chancen rechnen Sie für die FPÖ?
Abwerzger: Die Umfragewerte sind gut. Ich hoffe, dass wir sowohl an Stimmen als auch an Mandaten zulegen können. Dann sind wir zufrieden. Wir sind auch bereit für eine Regierungsbeteiligung, allerdings nur, wenn es zu einem kompletten Systemwechsel kommt. Wir lassen uns sicher nicht von der ÖVP zum Handlanger machen, da gibt es ja günstigere politische Mitbewerber.
PZ: Sind bei der ÖVP aus ihrer Sicht der politische Apparat oder die Köpfe das Problem?
Abwerzger: In Tirol ist die ÖVP bei vielen Menschen so tief verwurzelt, dass sie ohne Nachdenken gewählt wird, aber die ÖVP wird sich nur ändern, wenn sie der Wähler abstraft. Inzwischen wurden aber durch die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse so viele Grauslichkeiten bekannt, dass ich mir da schon eine klare Wählerantwort erwarte. Da wurden Coronahilfen für Unternehmen geschnürt, und wie in einem Selbstbedienungsladen an ÖVP-Organisationen verteilt. Der Steuerzahler soll zahlen, was bei den Unternehmen zum Teil noch gar nicht angekommen ist. Und jetzt werden die Gelder nicht einmal zurückgezahlt. Diese Vorgehensweise ist himmelschreiend.
PZ: Mehrere Politiker sind zuletzt zurückgetreten, weil sie den rauhen Ton in der Politik nicht vertragen haben, weil sie sogar bedroht und davon krank wurden.
Abwerzger: Gewalt und Hetze sind nicht zu rechtfertigen, das ist klar. Aber auch wir werden im Wahlkampf wieder schärfer formulieren, uns dabei aber im gesetzlichen Rahmen bewegen. Und Sie haben recht. Auch ich bin schon bedroht worden und musste das leider aushalten. Die Drohungen haben sich in der Coranazeit verschärft. ÖVP und Grüne dürfen sich also nicht als Opfer darstellen, wenn sie selbst das Problem verursacht haben. Durch die Lockdowns und die Impfpflicht wurde eine Zwei-Klassengesellschaft geschaffen. Als Politiker darf man nicht zuerst Streit säen, und dann, wenn die Situation eskaliert, zimperlich sein.
PZ: Seit wenigen Tagen ist die Impfpflicht Geschichte.
Abwerzger: Wir Freiheitliche waren die einzigen, die sich dagegen gewehrt haben. Eine Impfung ist für uns ein Selbstbestimmungsrecht, niemand darf gezwungen werden. Für Platter war die Impfpflicht hingegen ein Prestigeprojekt, welches er am Achensee mitverhandelt und verkündet hat. Die Coronapolitik war und ist für uns nicht faktenbasiert. In Schweden gab es weder Lockdowns noch eine Impfplicht, und man muss festhalten, dass sich die schwedische Vorgehensweise als richtig erwiesen hat. Bei uns wurde die Situation hingegen aufgeschaukelt, und die vielen hunderttausenden Menschen, die dagegen auf die Straße gingen, wurden als Corona-Leugner, Verschwörungs-Theoretiker, Maskenverweigerer und Wutbürger abgetan. Dabei sind sie nur für ein Freiheitsrecht eingetreten, dafür möchte ich mich bei allen aufrichtig bedanken, dass jetzt die Impfplicht Geschichte ist!
PZ: Zwischenzeitlich hat ein neues Thema im Alltag Einzug gehalten: die Teuerung. Gibt es FPÖ-Rezepte dagegen?
Abwerzger: Wir haben der Landesregierung ein 21-Punkte Programm vorgelegt, wie man der Wirtschaftskrise die Stirn bieten kann. Überall könnte man Steuern vorerst einfrieren. Man sollte eine österreichweite Preisdeckelung einführen und der Teuerung nicht mit Einmalzahlungen entgegentreten, da dies nichts bringt. Auch verdient der Staat am Leid der Bevölkerung, und das ist einfach nicht vertretbar. Man muss bei vielen Entwicklungen sehr genau hinsehen. Viele Preissteigerungen waren nicht nachvollziehbar. So stiegen die Erdöl- und Gaspreise schon lange, bevor es zu ersten Drosselungen kam.
PZ: Auf Tirol rollt ein massives Verkehrsproblem zu, wenn ab 2025 nur noch ein Fahrstreifen auf der A13 im Bereich Lueggbrücke zur Verfügung steht.
Abwerzger: Wir müssen die Chance beim Schopf packen, und die Autobahn für die Zeit der Sanierung für den Lkw-Schwerverkehr – mit Ausnahme des Ziel- und Quellverkehrs – sperren. Wir müssen der EU Stärke zeigen, denn das Recht auf Gesundheit der Tiroler Bevölkerung hat für uns eine höhere Rangordnung als der freie Personen- und Warenverkehr. Platter hat zwar immer behauptet, dass er mit der Lkw-Blockabfertigung den bayerischen Politikern die Stirn bietet, doch der bayerische Löwe war stärker. Die Grünen haben immer eine Halbierung des Lkw-Verkehrs auf der Autobahn angekündigt, die ÖVP hat von einem Einfrieren bei einer Mio. Lkw-Fahrten gesprochen. Nunmehr rollen bereits mehr als 2,5 Mio. Lkw durch Tirol. Ein generelles europaweites Verbot von Müll- und Lebendtiertransporten würde die A13 durch Tirol sofort entlasten. Es kann doch nicht sein, dass Schweine durch ganz Europa gekarrt, in Italien geschlachtet, und dann in Polen verpackt werden.
PZ: Weil wir beim Verkehr sind: Wie stehen Sie zur Umfahrung Leithen?
Abwerzger: Dieses Straßenteilstück wurde der Bevölkerung vor beinahe drei Jahren vorgestellt. Für mich gilt, was die Politik verspricht, muss sie auch halten. Es kann nicht sein, dass man 2018 den Wörglern einen Hochwasserdamm versprochen hat, und dieser bis heute nicht umgesetzt wurde. Ähnlich ist es beim versprochenen Fernpass-Scheiteltunnel.
PZ: Müssen dann nicht auch Bund oder Land die ausstehenden WM-Millionen nach Seefeld überweisen?
Abwerzger: Grundsätzlich sehe ich das ähnlich. Nur hab ich beim Finanzierungsplan der Nordischen WM schon im Vorfeld eine Kostenwahrheit eingefordert. Das wurde leider von den damals Verantwortlichen in Seefeld nicht ernst genommen. Jetzt hat Seefeld kein Geld. Da muss die Gemeinde Seefeld nun schon ernste Gespräche führen, um dieses Dilemma zu lösen.
PZ: Danke für das interessante Gespräch.
FPÖ-Abwerzger meint: „Politiker müssen Versprechen einhalten!“
