Acht Monate sind seit den Tiroler Landtagswahlen vergangen. Genug Zeit, dass die Parteien in die Alltagsarbeit eintauchen und erste Wahlversprechen umsetzen konnten. PZ-Redakteur Bernhard Rangger hat die Gelegenheit genutzt, um mit dem Wahlzweiten, LA Mag. Markus Abwerzger von der FPÖ Tirol, Bilanz zu ziehen.
PZ: Die FPÖ war bei der Landtagswahl gemeinsam mit der Liste Fritz klarer Wahlsieger. Welche Auswirkungen hatte das?
M. Abwerzger: Die ÖVP wurde bei den Wahlen abgestraft, die SPÖ bliebt deutlich unter ihren Wahlzielen. LH Anton Mattle hat aber die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Er hat mich zwar auf einen Kaffeeplausch eingeladen, in der Folge aber nur mit der SPÖ verhandelt. Sie bildeten eine Koalition der Verlierer. Ganz rasch haben sich auch die alten großkoalitionären Muster eingeschlichen. Es fehlt die Einbindung des Landtags , wie man z.B. beim Postenschacher um die Bestellung von LA Johannes Tratter zum Chef der Neuen Heimat erkennen konnte.
PZ: In Niederösterreich und Salzburg wurden die Freiheitlichen zuletzt in die Koalitionen eingebunden. Warum in Tirol nicht?
M. Abwerzger: Wir sind in Tirol klar die zweite Kraft und rücken den Schwarzen in allen Umfragen immer näher. Über die neue Situation in der Opposition sind wir dennoch nicht unzufrieden, da es für die neue Landesregierung sehr viele offene Baustellen gibt und es uns dringend als Kontrollorgan braucht. Da freue ich mich ganz besonders, dass man um unsere Expertise nicht mehr herumkommt und ich als Obmann des Finanzkontrollausschusses und des Beteiligungsausschusses einiges für das Land bewegen kann.
PZ: Was wollen sie dort bewirken?
M. Abwerzger: Wir haben zum Beispiel am 31. Mai auf Grund der Preisgestaltung die Vorstände der Tiwag und Tigas vorgeladen, und diese müssen nun die Karten offen auf den Tisch legen,wie sie zu ihren Tariferhöhungen gekommen sind. Sie müssen uns auch Rede und Antwort stehen, wie die neuen Verträge entstanden sind, die die Tiroler jetzt unterzeichnen sollen. Wir empfehlen auch allen Tirolern diese Gespräche abzuwarten und die Verträge vorerst noch nicht zu unterzeichnen. Das Land ist Eigentümer der Gesellschaften, und der Landeshauptmann ist dazu verpflichtet, die Bevölkerung sachlich zu informieren, wie es zur Preisexplosion kam.
PZ: Wie kam es eigentlich zu diesem Beteiligungsunterausschss?
M. Abwerzger: Der Ausschuss war ein langjähriger Wunsch der Opposition und wurde in der letzten Landtagsperiode auf meine Initiative hin eingesetzt. Er soll den Informationsfluss zwischen den landeseigenen Unternehmen und dem Landtag herstellen, und ich war von Anfang an Obmann dieses Ausschusses. Neben den Energiegesellschaften ist er auch für die Hypo Tirol Holding, die Tirol Kliniken oder die Tiroler Sozialen Dienste zuständig.
PZ: Dann können Sie uns auch über die aktuellen Migrationszahlen informieren?
M. Abwerzger: Als Georg Dornauer Landeshauptmann-Stv. von Tirol wurde, hat er von einer restriktiven Migrationspolitik gesprochen. Leider ist derzeit das Gegenteil der Fall. Der Anteil an Migranten an der Gesamtbevölkerung ist unter ihm deutlich angestiegen. Die FPÖ ist nicht gegen Zuzug aus anderen Ländern im Allgemeinen, vor allem wenn wir europäische Migranten zur Deckung des Arbeitskräftemangels benötigen. Es ist aber belastend, wenn immer mehr Ausländer die Mindestsicherung beziehen. Da wäre es viel sinnvoller, wenn wir zum Beispiel gezielte Offensiven zur Sicherung des Pflegebereichs starten würden, wo wir auf osteuropäische Kräfte angewiesen sind.
PZ: Die Tiroler Bevölkerung leidet derzeit vor allem unter der starken Teuerung?
M. Abwerzger: Die FPÖ hat seit dem Einsetzen der Teuerung ständig Vorschläge eingebracht, wie man auch mit Landesmitteln dem Problem entgegentreten kann: man kann den Bezieherkreis bei Unterstützungen erweitern, mehr Sozialmärkte einrichten oder die Tiwag als Landesgesellschaft in die Verantwortung nehmen. Im Lebensmittelhandel liegen die Preissteigerungen derzeit bei fast 30 Prozent. Da muss ich auch an die Konsumenten, insbesondere an die Besserverdiener appellieren, Dinge einfach nicht mehr zu kaufen, wenn der Preis zu stark steigt. Viele unterschätzen nämlich die Macht der Konsumenten. Aber letztlich bin ich auch dafür, dass der Staat in dieser Situation die Mehrwertsteuer auf lebensnotwendige Dinge aussetzt. In der momentanen Situation braucht es einen Solidarakt, dass auch die Ärmsten die massive Teuerung durchstehen.
PZ: Besten Dank für das interessante Gespräch.
Abwerzger: „Teuerung die Stirn bieten“
