Start Allgemein Bgm. Blaha erhielt keine Entlastung

Bgm. Blaha erhielt keine Entlastung

Gleich zweimal tagte kürzlich der Scharnitzer Gemeinderat, ohne eine der Tiroler Gemeindeordnung entsprechende Entscheidung über die Jahresrechnung zustande zu bringen. Sowohl der Überprüfungsausschuss, als auch die Jahresrechnung und die Überschreitungen wurden einstimmig genehmigt. Auch der Kassenverwalter Christian Ihrenberger wurde einstimmig entlastet, nur die Bürgermeisterin nicht.
Ihrenberger stellte das Zahlenwerk vor: „Im ordentlichen Haushalt wurden 3,4 Mio. Euro eingenommen, im außerordentlichen Haushalt 1,66 Mio. Der Überschuss im ordentlichen Haushalt betrug 230.000 Euro, der Abgang im außerordentlichen Haushalt 265.000 Euro. Insgesamt betrug das Minus also etwas mehr als 30.000 Euro. Im Vorjahr waren es noch 538.000.
Überprüfungsausschussobmann Thomas Lehner berichtete, dass die Überprüfung der Jahresrechnung keine Beanstandungen ergeben hätte. Alle Überschreitungen wurden im Rechnungsabschluss angeführt. Jede GR-Fraktion habe einen Rechnungsabschluss zur Ansicht erhalten.
Vor beiden GR-Abstimmungen (4. und 17. Juni) klärte Bgm. Isabella Blaha den Gemeinderat auf, dass sie zwei Möglichkeiten hätten: „Offensichtlich gibt es keine Bedenken zur Jahresrechnung, die ich nicht aufklären konnte. Sollte dies der Fall sein, hat der Gemeinderat die zur Herstellung eines geordneten Gemeindehaushalts erforderlichen Maßnahmen zu beschließen. Ist dies nicht der Fall, müsst ihr mir laut Gesetz die Entlastung erteilen!“ Beide Mal übergab sie die Sitzungsführung an VBgm. Alexander Gaugg und bat Ersatzgemeinderat Kevin Schmidt sie bei der Abstimmung zu vertreten, ehe sie den Saal verließ.
Was dann folgte, war in beiden Fällen eine beinharte Abrechnung mit der Budgetpolitik der Bürgermeisterin. GR Ing. Peter Reinpold: „Die Zahlen der Jahresrechnung sind zwar schön, hinter diesen Zahlen verbirgt sich aber ein finanzieller Scherbenhaufen. 2019 wurden nämlich 600.000 Euro Schulden gemacht und 330.000 Euro an Rücklagen aufgelöst. So ist es keine Kunst, zu einem fast ausgeglichenen Jahresergebnis zu kommen.“
Seiner Meinung nach ist die Gemeinde so gut wie insolvent: „Der Fußballplatz war viel zu teuer, die Landesstraßensanierung kann von uns nicht gestemmt werden!“ Alexander Michaeler ergänzte, dass die Opposition laufend den Finanzierungsplan für das Infozentrum eingefordert habe und nicht darüber informiert wurde, dass Geld von der Straße in den Fußballplatz geflossen sei.
GR Gregor Glas beschwichtigte: „Wir dürfen aber auch nicht übersehen, dass wir jetzt über wunderschöne Projekte wie das Infozentrum verfügen!“ Darauf GR Walter Lechthaler: „Aber auch einen ebenso großen Schuldenberg!“ VBgm. DI Alexander Gaugg ergänzte: „Durch die Projekte haben wir keinen einzigen Gast nach Scharnitz geholt!“ Reinpold: „Neben dem schlechten Finanzmanagement ärgert es mich, dass wir jede Suppe fünfmal auslöffeln, bis die Bürgermeisterin Beschlüsse umsetzt.“ Konkret genannt wurden in diesem Kontext vor allem die Grundverkäufe, die bereits im Vorjahr budgetiert, aber bis dato nicht umgesetzt wurden.
Während die erste Abstimmung über die Entlastung von Bgm. Blaha mit 5:7 Stimmen abgelehnt wurde, gab es bei der zweiten – von der BH angeordneten Abstimmung – eine Gegenstimme, sechs Enthaltungen und fünf Für-Stimmen, ein nur auf dem Papier anders erscheinendes Ergebnis. Enthaltungen werden nämlich laut Gemeindeordnung als Gegenstimmen gewertet.
GR Reinpold: „Ich lass mir doch nicht von der Aufsichtsbehörde vorschreiben, wie ich abzustimmen habe. Die gleiche Behörde hat den Gemeinderatsbeschluss die Finanzierung des Infozentrums betreffend nicht aufgehoben, obwohl der von der Tiroler Gemeindeordnung geforderte Finanzierungsplan fehlte.“
Bgm. Blaha kündigte an, dass sie weiterhin ihr bestes für Scharnitz geben werde und versuche, auf alle einzugehen: „Wenn das nicht angenommen wird, muss ich es der Behörde überlassen, welche Schritte sie setzt!“
Erstaunlich: Im weiteren Sitzungsverlauf, insbesondere unter dem Tagesordnungspunkt Allfälliges, wurden in beiden Sitzungen von Gemeinderäten aller Couleurs Anträge vorgebracht, die das Budget zum Teil erheblich belasten.

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