Trotz kleiner politischer Sticheleien blieb die jüngste Seefelder Gemeinderatssitzung zwischen den Feiertagen weitgehend ohne Emotionen. Dabei gab es reichlich Gesprächsstoff, denn Bgm. Werner Frießer musste trotz einstimmigem Beschluss des Überprüfungsausschusses eingestehen, dass das vorgelegte Budget 2021 mit einem Abgang von 2,7 Mio. Euro nicht einzuhalten sei: “Spätestens im Feber, wenn wir wissen, wieviel Hotels diesen Winter wegen der Covid-19-Pandemie nicht aufsperren können, ist eine Einschätzung der Finanzen realistisch.” Da von Land und Bund 6,2 Mio. an WM-Förderungen offen sind, droht im Laufe dieses Jahres die Pleite. Man beauftragte den Bürgermeister, beim Land wegen der finanzielle Schieflage vorstellig zu werden.
Bereits der Bericht des Bürgermeisters, der die Sitzung trotz einiger verbaler Attacken sachlich und souverän über die Runden brachte, stand ganz im Zeichen der finanziellen Krise: “Kommende Woche hab ich die Bürgermeister der wichtigsten Tiroler Tourismusorte nach Seefeld eingeladen, damit wir in einem Schulterschluss das Land auf die schwierige Situation wegen der Covid-19-Pandemie aufmerksam machen. Da die Gastronomie und die Hotels geschlossen haben, müssen wir die Gemeindekassen mit Ersparnissen über die Runden retten!”
Überprüfungsausschußobmann Alexander Schmid präsentierte dem Gemeinderat die Revision der WM-Abrechnung: 39,9 Mio. Euro wurden insgesamt mit Gemeindebeteiligung abgerechnet. Davon entfielen 30.2 Mio auf förderbare WM-Projekte, 4,7 Mio wurden von den WM Sportanlagen investiert, 4,3 Mio. zahlte die Gemeinde in Infrastrukturprojekte, 470.000 Euro machen bisher die Zinsen aus.
Das Land Tirol hat die förderbaren WM-Projekte zwar geprüft und anerkannt, 2,2 Mio. Euro wurden aber bis dato nicht überwiesen. Vom Bund steht gar noch die offizielle Anerkennung aus. Vier Mio. sind ausständig.
Frießer: “Das Land hat mir avisiert, dass die Auszahlung demnächst beschlossen werden soll und dass ihnen vom Finanzminister eine Quasi-Zusage vorliege. Ansonsten rechnen wir, dass LH-Stv. Josef Geisler zu seiner Zusage steht und diese Förderung aus Landesmitteln bereit stellt.”
Da auf den WM-Konten noch ein 10,8 Mio. Euro-Loch an Bankverbindlichkeiten klafft, braucht man dieses Geld dringend, da im Laufe des Jahres auch die liquiden Mittel im Gemeindehaushalt ausgehen könnten. Die Haushaltsentwicklung ist aber auf Grund der sich ständig ändernden Rahmenbedingungen einfach nicht abzuschätzen. Frießer: “Als wir im erweiterten Überprüfungsausschuss das Budget 2020 vorbesprochen und einstimmig abgesegnet haben, war nicht abzusehen, dass in Deutschland die Lockdown-Regelungen bis in den Feber andauern könnten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat angedeutet, dass Skigebietsbesuche erst Mitte Februar möglich sein werden und wir müssen davon ausgehen, dass die Wintersaison ganz ausfällt!”
Der im Dezember vorsichtig erstellte Budgetvorschlag sah Ausgaben in der Höhe von 12,8 Mio statt bisher mehr als 16 Mio. Euro vor. Dabei war ein Betrag von 2,7 Mio Euro nicht gedeckt, den man aus den bisherigen Jahresergebnissen, dem kürzlich beschlossenen Kassenstärker und den Einnahmen aus den Grunderlösen von der WE und dem Campingplatz abdecken wollte. Frießer: “Momentan können wir nur Kafffeesud lesen. Vielleicht gelingt es im Feber, wenn wir wissen, wieviel Hotels im Winter aufsperren, abzuschätzen, welche Einnahmen realistisch sind, Momentan bleibt uns nur die Möglichkeit, von Monat zu Monat weiter zu wursteln, bis wieder Normalität einkehrt.”
Nach einer paar Oppositions-Sticheleien, dass Frießer für die schwierige Lage verantwortlich sei und dieser erwiderte, dass er gerade in den letzten beiden Monaten 470.000 und 150.000 Euro Sondersubventionen für Seefeld erkämpft habe, wurde die Debatte wieder sachlich. GR Anton Hiltpolt machte darauf aufmerksam, dass trotz der Vorgaben des Landes auch viele andere Tiroler Gemeinden vorerst keinen Budget beschlossen haben. GR Mario Marcati schlug vor mit dem vorübergehenden Verkauf eines Gemeindebetriebs die Bonität der Gemeinde zu verbessern. GR Alexander Schmid: “Ich sitze seit 13 Jahren in diversen Budgetausschüssen und habe noch nie eine so prekäre Situation erlebt. Das vor zwei Wochen beschlossene Tvb-Budget ist aus heutiger Sicht auch schon nichts mehr wert!” GR Kneisl meinte: “Nachdem über uns das Damoklesschwert der WM-Finanzierung und der Zinsen für die Bankverbindlichkeiten hängen und wir mit der finanziellen Pleite rechnen müssen, hätte es wahrscheinlich Signalwirkung fürs Land, wenn der Gemeinderat den Budgetbeschluss aussetzt und dir den Auftrag erteilt, bei den Mitgliedern der Landesregierung vorzusprechen, dass wir kein Budget zusammen bekommen haben.” Man einigte sich darauf, den Budgetbeschluss zu vertagen und Bgm. Frießer versprach, neuerlich mit dem Land nach einer finanziellen Lösung zu suchen.
WM-Millionen sollen Seefelds Pleite abwenden
