Start Allgemein Trotz Landesgeld 7 Mio. Schulden

Trotz Landesgeld 7 Mio. Schulden

Das Tauziehen rund um die Seefelder WM-Ausgaben führte zuletzt zu drei Gemeinderatssitzungen innerhalb von drei Wochen. Da es die Gemeinde verabsäumt hatte, die WM-Baukonten zu verlängern, hatte diese die Bank fällig gestellt. Daraufhin fand eine Krisensitzung mit Land und BH statt und die Gemeinde erhielt die Möglichkeit einen Kredit aufzunehmen. Da das Land inzwischen seine Rückstände bezahlte (2 Mio.), fehlen noch vier Mio. des Bundes und drei Mio von Gemeinde und Tvb.
Hauptstreitpunkt im Gemeinderat waren jene drei Mio. Euro, die Bgm. Werner Frießer als Geschäftsführer der WM-Sportanlagen kurz vor dem Großevent mit schriftlicher Zustimmung von LH Platter und LH-Stv. Geisler ohne Zustimmung des Gemeinderats aufnahm. Er hatte zwar das Ortsparlament mehrfach informiert, eine Abstimmung war aber auf Grund des „Njet“ der Aufsichtsbehörde nicht zulässig. Das bewog die Opposition, gegen den Ortschef Aufsichtsbeschwerde und eine Sachverhaltsdarstellung beim Staatsanwalt einzubringen. Auf Anraten der Bankorgane schlug Bgm. Frießer vor, den höher verzinsten Kredit der WM-Sportanlagen mit dem Landesgeld zu tilgen. „Wegen einer möglichen persönlichen Haftung kann ich diesem Vorschlag nicht zustimmen“, erklärte dazu GR Albert Bloch. Angeführt von VBgm. Markus Wackerle schloss sich die gesamte Opposition dieser Meinung an. GR Sepp Kneisl: „Bring uns eine schriftliche Zustimmung der Aufsichtsbehörde, dann stimmen wir der Tilgung des höher verzinsten Baukontos zu!“ Überprüfungsausschussobmann Alexander Schmid schlug vor, die Baukonten in einen Kredit zusammenzufassen: „Bei den Gemeindebetrieben sind auch mehrere Girokonten überzogen. Auch dieses Geld sollte dort abgedeckt werden!“
Innerhalb weniger Tage gelang es Frießer, einen gemeinsamen Termin mit BH und Land zustande zu bringen. Sowohl bei Raiffeisen, Hypo und Sparkasse holte er Kreditangebote über neun Mio. Euro ein. Wenige Tage später die nächste Gemeinderatssitzung, zu der Frießer auch BH-Anwalt Dr. Eduard Wallnöfer eingeladen hatte, der aufklärte: „Zu einer persönlichen Haftung eines Gemeinderats kommt es nur dann, wenn er bewusst gegen Gesetze und das Wohlergehen der Gemeinde entscheidet. Bei den drei gibt es zwar keine Haftung der Gemeinde. Sie wurden aber vom Geschäftsführer eines Gemeindebetriebs korrekt aufgenommen und es würde zu einem erheblichen finanziellen Nachteil der Gemeinde führen, wenn es zu einem Konkurs der WM-Sportanlagen käme, weil der Gemeinderat die Tilgung nicht beschließt!“
Frießer erklärte, dass die Sparkasse als Bestbieter mit einem Aufschlag von 0,32 einen deutlich günstigeren Kredit als die bisherigen Baukonten (Aufschlag 1,3 und 0,7) angeboten habe. Das Land habe inzwischen die Auszahlung der noch offenen zwei Mio. Euro Zuschuss zu den WM-Bauten zugesagt. Sobald diese eintreffen, wird der Schuldenstand durch die WM (mehr als 60 Mio. wurden investiert) sieben Mio. Euro betragen. Das Angebot wurde mit 14:1 Stimme angenommen. GR Albert Bloch und Theres Schmid gaben zu Protokoll, dass sie ihre Zustimmung nur erteilt haben, weil sie den Schaden für die Gemeinde gering halten wollen. GR Sepp Kneisl begründete seine Ablehnung damit, dass diese Entscheidung zwar grundsätzlich in Ordnung sei, er aber von Anfang an gegen die enormen Ausgaben bei der WM gestimmt habe.

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