Riesenaufregung bei der jüngsten Seefelder Gemeinderatssitzung, Nach einer Anfrage von Überprüfungsausschussobmann Hannes Norz betreffend zweier Auszahlungen durch die Gemeindeholding BIG war Bgm. Markus Wackerle plötzlich so außer sich, dass er mit 30. April den Geschäftsführerposten beim SKZ und den WM-Sportanlagen zurücklegte. Auch Amtsleiter Edi Hiltpolt, der die Geschäftsführung bei der BIG inne hat, schäumte. Ob auch er zurücktritt, entscheidet sich am 4. April.
Eigentlich hätte diese Sitzung zu einem Art Siegeszug für einen Ortschef werden können, denn die Jahresrechnung war entgegen aller Prognosen mehr als erfolgreich: Wie Finanzverwalter Lukas Zorzi erklärte, hatte die Gemeinde statt des im Haushaltsplan prognostizierten Minus von 600.000 Euro ein Jahresergebnis von 1,1 Mio. Euro erzielt. Im Finanzierungshaushalt verzeichnete man 18,4 Mio. Euro an Einzahlungen und 17,3 Mio. an Auszahlungen. Mit 3,3 Mio. mussten die Gemeindebetriebe bezuschusst werden, 3,2 Mio. betrugen die Ausgaben fürs Personal. Vor allem die Einnahmen haben sich nach der Coronakrise wieder sehr positiv entwickelt.
Was war aber der Hintergrund für die Turbulenzen? Im Frühling des Vorjahres hatte die Gemeinde mit Silke Schnitzer eine Geschäftsführerin für jene Posten gefunden, die Bgm. Wackerle seit Herbst inne hat. Da sie auch Aufgaben in der BIG (Holding für die Gemeindebeitriebe) übernahm, schlug Steuerberater Wolfgang Mair vor, Schnitzer aus steuerlichen Gründen nur aus einer Gesellschaft der Gemeinde zu bezahlen und nicht aus mehreren. Außerdem beauftragte die Gemeinde, als es um die Finanzen der Gemeindebetriebe schlecht bestellt war, die MACH GmbH (eine Beraterfirma von DI Andreas Glatzl), einen Kassensturz durchzuführen. Auch diese Studie wurde mit BIG-Mitteln bezahlt.
GR Norz war der Ansicht, dass der Gemeinderat auf dem BIG-Konto sparen wollte, um bis 2033 den Frankenkredit für das Schwimmbad zurückzahlen zu können: “Mir ist aufgefallen, dass diese Zahlungen nirgends verbucht waren und dann hab ich nachgebohrt und die Zahlungen bei der BIG entdeckt!” Für den Großteil des Gemeinderats eine einfach zu lösende Sache: man fasst einen einfachen Gemeinderatsbeschluss, denn es waren ja alle Zahlungsbelege vorhanden, und damit sei die Sache bereinigt.
Nicht jedoch für Bgm. Markus Wackerle, der schäumte: „Es wurde mir und Hiltpolt schon mehrfach von GR Norz unterstellt, dass wir aus dieser Kassa Geld herausgeholt hätten. Diese Unverschämtheit lass ich mir nicht gefallen, und deshalb lege ich die Geschäftsführung mit 30. April zurück.“
Wackerle hatte das Amt von Schnitzer auf Ersuchen der Gemeinderäte gegen eine Entschädigung von brutto 1000 Euro angenommen, nachdem Schnitzer nach nur sechs Monaten die Gemeinde verlassen hatte. „Jetzt muss der Gemeinderat erst jemanden finden, der sich diesen Rucksack umschnallen lässt!“
Auch Amtsleiter Hiltpolt reagierte ähnlich empört: „Wenn ihr so weiter agiert, mach auch ich diesen Affenzirkus nicht mehr mit!“ Er hat nach der Sitzung keine Kündigung eingereicht, aber eine klärende Sitzung verlangt. Die Krisensitzung wurde am 4. April angesetzt.
Nicht weniger emotional ging es bei der Beratung und Beschlussfassung einer Tarifänderung in Kindergarten und Kinderkrippe her. Leiterin Karoline Zorzi hatte die Tarifänderung des Vorjahres, die eigentlich ab September Gültigkeit erlangt hätte, bereits im Sommer verrechnet: “Obwohl dies zugunsten der Eltern war, kam es zu fünf Beanstandungen, die wir alle im Guten lösen konnten. Eine weitere Änderung hab ich mit Bgm. Wackerle und Sozialausschussobmann Frank Prantl besprochen und sofort umgesetzt, da diese viel kundenfreundlicher ist!” Sie musste schließlich dem Gemeinderat wie bei einem Tribunal Rede und Antwort stehen. Schließlich einigte man sich darauf, dass Tarifänderungen und Anpassungen immer zum Beginn eines Kindergartenjahres starten und den Eltern rechtzeitig bekannt gegeben werden müssen.
Da im Seniorenheim die Tiefgarage länger ist, als es der Brandschutz erlaubt, musste ein Teil der Garage gesperrt werden. Nunmehr wird eine zusätzliche Fluchttreppe errichtet, damit die fehlenden zwölf Parkplätze künftig wieder zur Verfügung stehen. Wer in der Fußgängerzone einen Gastgarten betreiben will, muss mit der Gemeinde einen Mietvertrag abschließen. Auch für die Gastrohütten beim Weihnachtsmarkt (Dorfplatz) will die Gemeinde künftig eine Gebühr einheben. Sie wird vom Tourismusverband weiterverrechnet.
Wie ein Kleinkind
Ein Jahr nach den Rücktrittsdrohungen von Markus Wackerle als Ortschef erfolgte nun sein Rücktritt aus einem Amt, das er seit gerade einmal vier Monaten inne hatte: dem Geschäftsführerposten bei den WM-Sportanlagen. Vorausgegangen war dem emotionalen Eklat eine Anfrage von GR Hannes Norz, die ein Großteil des Gemeinderates mit einem einfachen Gemeinderatsbeschluss bereinigen wollte. Da aber der Bürgermeister wie ein Kind in der Sandgrube reagierte, dem man seine Schaufel weggenommen hat, seine Geschäftsführertätigkeit hinwarf und empört den Sitzungssaal verließ, eskalierte die Situation, und man muss sich schon die Frage stellen, ob so ein Bürgermeister tragbar ist. Auch wenn einige Gemeinderäte mit Speerspitzen sticheln, kann der Bürgermeister ein so wichtiges Amt nicht annehmen und dann ohne Erfolg wieder zurücklegen. In dieser Situation mangelte es ihm an Verantwortungsbewusstsein und da spielt auch die Höhe des Gehaltes keine Rolle, denn für Erfolglosigkeit sind auch ein paar Tausender aus der Sicht der Gemeinde zu teuer. Wackerle mag ein netter Mensch sein, als Bürgermeister ist er jedoch gescheitert, und zwar wegen seiner Emotionen und weil er völlig pflichtvergessen agierte.
Bernhard Rangger