Die Wahl zum Europäischen Parlament findet heuer von 6. bis 9. Juni statt. Obwohl das Interesse bei der Tiroler Bevölkerung bescheiden ist, bewerben sich fünf österreichische Parteien um die Gunst der Wähler. Aus aktuellem Anlass hat daher PZ-Redakteur Bernhard Rangger mit Tirols FP-Landesparteiobmann Mag. Markus Abwerzger das folgende Interview geführt.
PZ: Die FPÖ unterscheidet sich in ihren Wahlaussagen zur EU-Wahl ganz wesentlich von den übrigen sechs Parteien. Wie ist ihr persönlicher Zugang zu dieser Wahl?
M. Abwerzger: Schon während meiner Studienzeit war ich über das Erasmus-Programm der EU acht Monate in Frankreich, um zu studieren. Ich bin also ein glühender Europäer, wenn es um das Friedensprojekt der EU und die Wirtschaftsgemeinschaft geht. Leider hat sich die Union mittlerweile aber weit von diesen Gedanken wegentwickelt, und die Richtung ist sehr problematisch. Sie ist vor allem politisch und versucht zum Beispiel den Angriffskrieg Russlands dazu zu nutzen, durch Waffenlieferungen, die Gewalt in die Länge zu ziehen. Deshalb sage ich auch klar und deutlich: Ich bin für ein Europa der Vaterländer, wo die Menschen vor Ort wichtige Entscheidungen selbst treffen.
PZ: Wie sehen sie die anderen Parteien bei der EU-Wahl?
M. Abwerzger: Die NEOS möchten Österreich der EU opfern und unser Land, nach Vorbild der USA, in einen Bundesstaat verwandeln. ÖVP und SPÖ schimpfen zwar in Bierzelten über die E. Bei Abstimmungen verhalten sie sich aber immer EU-konform.
PZ: Wenn wir bei Stammtischen sind: Interessiert Otto Normalverbraucher die EU überhaupt?
M. Abwerzger: Es gab schon einmal fünf Szenarien, wohin sich die EU entwickeln möchte. Ich will eine EU der Bürgernähe. Die Bevölkerung der EU kennt die Kommissare nicht. Man diskutiert über den Grad der Krümmung von Gurken und wie Traktorsitze aussehen dürfen, und verliert dabei die großen Probleme und das Wesentliche aus den Augen.
PZ: Sie sprechen oft von einem Bollwerk Europa. Wie meinen sie das?
M. Abwerzger: Wir brauchen eine restriktive Asylpolitik der Europäischen Union, die den Außenschutz ernst nimmt und müssen mit jenen Staaten vermehrt und intensiv zusammenarbeiten, die die Nationalstaaten stärken wollen. Es soll bei uns in städtischen Regionen nicht wie in Paris oder Brüssel werden, wo die Polizei ganze Viertel meidet, weil es dort zu gefährlich ist. Auch in Wien haben wir mittlerweile Stadtviertel, die ähnliche Probleme mit problematischer Migration haben. Der Zuzug nach Europa muss gestoppt werden. Derzeit kommen im Rahmen des Familienzuzuges monatlich 350 Kinder aus Syrien nach Wien. Das schaffen wir nicht.
PZ: Die FPÖ stellt sich am 9. Juni mit einem erfahrenen Team der Wahl.
M. Abwerzger: Harald Vilimsky hat in seiner ersten Periode in Brüssel schon viele Kooperationen mit anderen patriotischen Parteien in Europa geschmiedet und gilt dort als großer Brückenbauer. Darüber hinaus freut es mich, dass wir mit Gerald Hauser aus Osttirol auf Rang fünf einen chancenreichen Tiroler Kandidaten haben, der mit seiner Expertise zur Weltgesundheitsorganisation WHO auch die österreichischen Interessen gegenüber der Pharmaindustrie zu vertreten weiß.
PZ: Ist ihnen nicht auch der Transitverkehr ein wichtiges EU-Anliegen?
M. Abwerzger: Die Klage von Italien sehe ich als Chance. Als Möglichkeit für die EU, sich klar zu bekennen. Was ist ihr wichtiger? Der ungezügelte freie Warenverkehr oder die Gesundheit der Bevölkerung? Aus meiner Sicht, ist es einfach nicht nötig, dass wir Kälber aus Fierbrunn nach Spanien zur Aufzucht bringen und diese im Libanon schlachten. Ich bin gegen Lebendtier-, Müll- und Schrotttransporte und hoffe, dass sich da bald europäische Lösungen finden lassen.
PZ: Die Landesregierung hat den Fernpass-Scheiteltunnel samt Maut angekündigt. Auch das hat massive Auswirkungen auf eine Tiroler Transitroute?
M. Abwerzger: Ich kenne niemanden im Außerfern, außer Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann, die diesen Tunnel und diese Maut für sinnvoll hält. Das ist für mich eine Husch-Pfusch-Aktion mit der man den Außerfernern weiß machen will, dass man für sie eine Entlastung schafft, damit man dann in den nächsten Jahren sagen kann, wir haben eh für euch etwas gemacht. Allen Fachleuten zufolge errichtet man da aber die schlechteste Lösung für immerhin 150 Mio. Euro. Das wird ein Millionengrab!
PZ: Welche Chancen rechnet sich die FPÖ bei der EU-Wahl aus, und was wollen Sie bei der Nationalratswahl erreichen?
M. Abwerzger: Wir sehen mittlerweile, dass Meinungsumfragen nicht immer verlässlich sind. Bei der EU-Wahl gehe ich von zumindest fünf Mandaten aus, und es wäre sehr gut, wenn wir Nummer eins werden. Im Hinblick auf die Nationalratswahl ist mir wichtig, dass es wieder zu einer bürgerlichen Mehrheit in Österreich kommt und dass diese sich bündelt und wieder zusammen findet. Es gibt zwar innerhalb der bürgerlichen Kräfte vorhandene Ressentiments aus der Vergangenheit, die sollte man im Interesse der Bevölkerung hintanstellen. Die Bürger interessieren sich nicht für solche Animositäten. Mein Ziel ist eine tragfähige Mehrheit Mitte-Rechts, sonst droht eine Links-Linke-Mehrheit. Den Österreich Plan der ÖVP (großteils Forderungen der FPÖ) wird man nur mit uns umsetzen können.
PZ: Danke für das interessante Gespräch.
„Wollen eine bürgernahe Union!“
